Die 10. Ausgabe der Klassifikation von Nizza enthält gegenüber der Vorausgabe im Wesentlichen folgende Änderungen:

In den Allgemeinen Anmerkungen wird klargestellt, dass Mietkauf- oder Leasingkauffinanzierung der Klasse 36 zuzuordnen ist.
Ebenfalls in den Allgemeinen Anmerkungen wird geregelt, dass Dienstleistungen des Franchising der gleichen Klasse zugeordnet werden, wie die vom Franchisegeber erbrachten besonderen Dienstleistungen (z.B. Unternehmensberatung in Bezug zu Franchisegeschäften (Klasse 35), Finanzierungen in Bezug zu Franchisegeschäften (Klasse 36), juristische Dienstleistungen in Bezug zu Franchisegeschäften (Klasse 45)).

Quelle: DPMA

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Abwickeln von Geldgeschäften mit Kreditkarten
Ausgabe von Debitkarten
Ausgabe von Gutscheinen, Wertmarken
Ausgabe von Kreditkarten
Ausgabe von Reiseschecks
Bankgeschäfte
Bankgeschäfte mittels Onlinebanking
Beleihen von Gebrauchsgütern
Börsenkursnotierung
Clearing [Verrechnungsverkehr]
Depotverwahrung von Wertsachen
Dienstleistungen eines Bauträgers, nämlich finanzielle Vorbereitung von Bauvorhaben
Dienstleistungen eines Immobilienmaklers
Dienstleistungen eines Maklers *
Dienstleistungen eines Wertpapiermaklers
Dienstleistungen eines Aktuars
Dienstleistungen von Rentenkassen
Effektengeschäfte
Einziehen von Außenständen [Inkassogeschäfte]
Einziehen von Miet- und Pachterträgen
elektronischer Kapitaltransfer
Entwicklung von Nutzungskonzepten für Immobilien in finanzieller Hinsicht (Facility management)
Erfassung, Abwicklung und Absicherung von Termingeschäften
Erstellung von Steuergutachten und -schätzungen
Erteilung von Auskünften in Versicherungsangelegenheiten
Erteilung von Finanzauskünften
Factoring
Feuerversicherungswesen
Finanzanalysen
finanzielle Beratung
finanzielle Förderung
finanzielle Schätzungen [Versicherungs-, Bank-, Grundstücksangelegenheiten]
finanzielles Sponsoring
Finanzierungen
Finanzierungsberatung (Kreditberatung)
Finanzwesen
Gebäudeverwaltung
Geldgeschäfte
Geldwechselgeschäfte
Geschäftsliquidationen [Finanzdienstleistungen]
Gewährung von Teilzahlungskrediten
Grundstücksverwaltung
Home Banking
Immobilienvermittlung
Immobilienverwaltung
Immobilienverwaltung, sowie Vermittlung, Vermietung und Verpachtung von Immobilien (Facility management)
Immobilienwesen
Investmentgeschäfte
Krankenversicherung
Kreditvermittlung
Leasing
Lebensversicherungswesen
Lombardgeschäfte
Mergers- und Akquisitionsgeschäfte, nämlich finanzielle Beratung beim Kauf oder Verkauf von Unternehmen, sowie Unternehmensbeteiligungen
numismatische Schätzungen
Sammeln von Spenden für Dritte
Sammeln von Spenden für Wohltätigkeitszwecke
Schätzen von Briefmarken
Schätzen von Schmuck
Schätzung von Antiquitäten
Schätzung von Immobilien
Schätzung von Kunstgegenständen
Schätzung von Reparaturkosten [Werteermittlung]
Scheckprüfung
Schuldnerberatung
Seeversicherungswesen
Sparkassengeschäfte
Übernahme von Bürgschaften, Kautionen
Unfallversicherungswesen
Vergabe von Darlehen
Vermietung von Büros [Immobilien]
Vermietung von Wohnungen
Vermittlung von Vermögensanlagen in Fonds
Vermittlung von Versicherungen
Vermögensverwaltung
Vermögensverwaltung durch Treuhänder
Verpachtung von Immobilien
Verpachtung von landwirtschaftlichen Betrieben
Versicherungsberatung
Versicherungswesen
Verwahrung von Wertstücken in Safes
Wohnungsvermittlung
Zollabfertigung für Dritte

 

Quelle: DPMA

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Im Jahr 2009 wurde die Nizzaklasse 36 bei insgesamt 3072 Markenanmeldungen als Leitklasse gewählt.

Quelle: DPMA

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Klasse 36 umfasst im Wesentlichen die in Finanz- und Geldangelegenheiten geleisteten Dienste und die im Zusammenhang mit Versicherungsverträgen aller Art geleisteten Dienste.

Diese Klasse enthält insbesondere:
– Dienstleistungen im Zusammenhang mit Finanz- und Geldangelegenheiten, nämlich:
(a) Dienstleistungen sämtlicher Bankinstitute oder damit zusammenhängender Institutionen, wie Wechselstuben oder Verrechnungsstellen (Clearing);
(b) Dienstleistungen anderer Kreditinstitute als Banken, wie Kreditgenossenschaften, Finanzgesellschaften, Geldverleiher usw.;
(c) Dienstleistungen der Investmentgesellschaften, der Holdinggesellschaften;
(d) Dienstleistungen der Wertpapiermakler und der Gütermakler;
(e) durch Treuhänder im Zusammenhang mit Geldangelegenheiten besorgte Dienstleistungen;
(f) Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Ausgabe von Reiseschecks und Kreditbriefen;
– Dienstleistungen von Liegenschaftsverwaltern in Bezug auf die Vermietung oder Schätzung oder von Kapitalgebern;
– Dienstleistungen im Zusammenhang mit Versicherungen, wie Dienstleistungen von Agenten oder Maklern, die sich mit Versicherungen und mit den an die Versicherten zu leistenden Diensten beschäftigen, sowie Dienstleistungen in Bezug auf den Abschluss von Versicherungen.

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MarkenBlog.de rätselt über die korrekte Einordnung der Dienstleistung der “Geldwäsche” in das System der Nizzaer Klassifikation.

Klassifizierungsproblem – ist Geldwäsche eher

36 Geldgeschäfte, Finanzwesen

oder

37 Reinigungsdienstleistungen?

Selbstverständlich fällt die Dienstleistung der Geldwäsche in die Klasse 37, da es sich um eine Reinigungsdienstleistung handelt.  Die umgangssprachlich unter dem Begriff  verstandene Dienstleistung ist sicherlich eine finanzielle Dienstleistung, wäre aber nicht eintragungsfähig und entzieht sich somit der Klassifikation. Eigentlich ganz einfach!

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Klassentitel:

Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen

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